Wortbruch und Intransparenz - „Wittenburg dreht an der Steuerschraube“

Der Bürgermeister begeht mit den neuerlichen drastischen Steuerhöhungen glatten Wortbruch!
Nach den letztjährig beschlossen Steuererhöhungen rückwirkend zum 01.01.2022 war den Bürgern seitens der Stadt versprochen worden, in den kommenden Jahren keine weiteren steuerlichen Belastungen der Bürger vorzunehmen.

Bürgermeister Christian Greger brachte zur Sitzung der Stadtvertretung am 15.06.2023 stattdessen Vorlagen ein, mit denen erneut die Steuern für Bürgerinnen und Bürger (Grundsteuer A und B) sowie die Gewerbesteuer drastisch ansteigen.

Im Zusammenhang mit der Gewerbesteuererhöhungsabsicht wurde ein Gerücht unter den Gewerbetreibenden der Stadt lanciert, wonach angeblich der Landkreis unserer Stadt diese Steuererhöhungen diktiert hätte. Auf Anfrage der SPD bei der Kommunalaufsicht wurde bestätigt, dass der Landkreis der Stadt zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts vorab wegen der kommunalen Selbstverwaltung keine Ansagen machen kann, zumal wenn der Haushalt noch nicht einmal vorliegt. Da auch der Stadtvertretersitzung am 15.06.2023 kein Haushaltsplanentwurf durch Bürgermeister Greger vorgelegt wurde, gab es für die Stadtvertreter:innen keine Möglichkeit nach Maßnahmen zu suchen, ohne Steuererhöhungen den Haushalt auszugleichen. Hier wurde der „einfachste Weg“ für die Verwaltung beschritten und die Bürger müssen trotz des Versprechens erneut deutlich höhere Steuern zahlen.

Die SPD-Fraktion, wie auch die Körchower Wählergemeinschaft lehnten einstimmig erneute Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger und Gewerbetreibenden ab! Für viele Bürger sind weitere finanzielle Belastungen nicht zu verkraften! Davor stimmten beide Fraktionen bereits gegen einen Antrag der AfD-Fraktion von Sebastian Davids, die Steuererhöhungen schon auf das Jahr 2023 vorzuziehen. Dieser Antrag wurde ebenfalls gemeinsam von der AfD-, CDU- und Fraktion Die Linke sowie Sven Moß beschlossen.

Es ist in der Stadt Wittenburg seit mehr als 30 Jahren ein einmaliger Vorgang, dass im Juni eines laufenden Haushaltsjahres der Stadtvertretung vom Bürgermeister kein Haushaltsplanentwurf vorgelegt worden ist und die Stadt deshalb nur unabweisbare Aufgaben erledigen kann und praktisch handlungsunfähig ist. Zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit erwartet die SPD vom Bürgermeister, dass bis zum Juli 2023 der Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr vorgelegt wird.

Die SPD fordert vom Bürgermeister nach Vorlage des Haushaltsplanentwurfs, allen Stadtvertreter:innen vor einer endgültigen Beschlussfassung ausreichend Zeit für die Bearbeitung einzuräumen und die „Handstreich-Politik“ zu beenden!